Kernthema
Zielvorgaben führen zwangsläufig zu Rationierungen
Der Bundesrat will die Kosten durch verbindliche Zielvorgaben dämpfen.
Als Massnahmen erwägt er dafür tarifpolitische Korrekturen auf kantonaler Ebene, wobei er Leistungseinschränkungen ausdrücklich ausschliesst. «Der Bundesrat geht davon aus, dass Tarifeingriffe weder auf den Umfang der Leistungen noch auf deren Qualität oder die Versorgung einen Einfluss haben. Dies ist aber schlicht nicht realistisch», hält Heidi Zinggeler Fuhrer fest. Tarifsenkungen würden immer zu einer Abnahme an medizinischen Leistungen führen. mfe lehnt deshalb die Einführung rationierender Zielvorgaben entschieden ab. Sie gleichen einem Kostendach, das nur mit einem Leistungsverzicht eingehalten werden kann und so direkt zulasten der Kranken und Verunfallten geht.