Tschüss Tarifpartnerschaft

Vertrauen?

Eine Regierung soll das Land führen, und das so, dass die Bevölkerung sich sicher und aufgehoben fühlt. Sie soll Vertrauen haben in die Arbeit der Regierenden. Und genau dieses Vertrauen setzt Bundesrat Berset in fahrlässiger Art aufs Spiel, in einer Zeit, in der Vieles unsicher ist.

Der Bundesrat hat die Genehmigung von Tardoc, dem von FMH, curafutura und MTK mit erheblichem Aufwand erarbeiteten ambulanten Tarif, abgelehnt.  Die Tarifpartner haben alle Anforderungen, die an den Tarif gestellt worden sind, erfüllt. Über 500 Tage hat das BAG nach Fehlern gesucht, und musste sich fadenscheiniger Annahmen bedienen, um noch zwei angebliche Fehler hineinzuinterpretieren: Willkürlich wurden Referenzeinkommen und Arbeitszeit abgeändert. Mit diesen «Korrekturen» würde keine Hausarztpraxis überleben. Wenn Herr Bundesrat Berset im Interview dann erläutert, er sei frustriert, dann müssen wir dazu sagen, dass wir masslos enttäuscht sind. Auch darüber, dass er seine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat falsch informiert hat. Vertrauen?

Wenn man dieses unredliche Spiel in einen Gesamtkontext stellt, erkennt man das Ziel: Zeit gewinnen, Tardoc so weit hinausschieben, bis das staatliche Tarifbüro aufgebaut ist, das dann alle Tarife kontrolliert. Tschüss Tarifpartnerschaft! Dass santésuisse und H+ Die Spitäler (bewusst oder unbewusst) Handlanger sind in diesem Vorgang zeugt von einem hohen Mass an Naivität. Nur eigene Interessen zu vertreten, ohne zu sehen, dass das Gesamtkonstrukt gefährdet ist, ist nicht nur kurzsichtig. Vertrauen?

Spannen wir den Bogen noch etwas weiter: Die nächsten wichtigen Themen in der Diskussion um die sogenannten Kostendämpfungsmassnahmen sind degressive Tarife und Zielvorgaben. Beides hat in Deutschland zur Zerstörung der ambulanten Grundversorgung geführt. Es entbehrt jeglicher Vernunft, genau das Beispiel in Europa auszusuchen, das seine Hausärzte am schlechtesten behandelt. Vertrauen?

Haus- und Kinderärztinnen haben gerade in der Pandemie die Regierung in ihren Bemühungen unterstützt, weil ihnen die Patienten und Patientinnen am Herzen liegen. Dieses Engagement für die Bevölkerung wird offensichtlich nicht wertgeschätzt und nicht respektiert, wenn anschliessend intensiv an der Demontage der ambulanten Grundversorgung gewerkelt wird.

Das Vertrauen ist weg. Und in unserem Beruf wissen wir leider zu gut, was es braucht, um Vertrauen aufzubauen. Bemühungen sind gefragt. Unsere Forderungen? Da niemand Alternativen zu Tardoc in der Tasche hat, bleibt keine andere Wahl als die Genehmigung auf 1.1.2023.