Volksabstimmung gewonnen!
Kinder ohne Tabak – mehr als ein Meilenstein!
Am 13. Februar 2022 nehmen Volk und Stände die Volksinitiative „Kinder ohne Tabak“ an und korrigieren damit ein Gesetz, das noch nicht einmal in Kraft getreten ist. Die Trägerorganisationen der Initiative, allen voran die Gesundheitsligen und die Ärzteschaft, bieten mit ihren Argumenten und hoher Glaubwürdigkeit der teuren Kampagne der Werbe- und Tabakindustrie die Stirn.
Erfolge von Volksinitiativen an der Urne sind eine Seltenheit. Kinder ohne Tabak ist erst die Nummer 25 seit der Einführung dieses demokratischen Instruments vor 130 Jahren, gegenüber 203 Ablehnungen. Das erfüllt uns natürlich mit Stolz. Nicht zu vergessen ist aber, dass wir einen hohen Preis für diesen Zwischenerfolg bezahlen. 5 Jahre Arbeit und Gelder in Millionenhöhe sind in dieses Projekt geflossen, und faktisch haben wir heute erst zwei ergänzte Artikel in der Bundesverfassung. In einer idealen Welt wäre das Parlament der Vorlage des Bundesrates gefolgt und hätte den WHO-Standard für die Schweiz übernommen. Doch die alten Seilschaften und die tiefe Durchdringung der Wirtschaft durch die Tabakindustrie haben das – wohl ein letztes Mal – verhindert.
Nun also muss dasselbe Parlament, das noch im Oktober 2021 ein ungenügendes Tabakproduktegesetz erlassen hat, in Kürze diese neuen Verfassungstexte umsetzen. Die Strafaufgabe, sein eigenes Gesetz nachzubessern, weil es beim Volk durchgefallen ist, motiviert die Mehrheit von damals und Verlierer vom 13. Februar kaum. Doch entspricht sie dem demokratischen Usus in der Schweiz. Und ist umso wichtiger, weil kein Verfassungsgericht sicherstellt, dass die Aufgabe korrekt gelöst wurde.
Für die Abstimmungssieger ist es eine Selbstverständlichkeit, ihr „Kind“ nicht im Stich zu lassen und die Umsetzung eng zu begleiten. Ihre Legitimation beziehen sie aus dem Entscheid vom 13. Februar. Die Überlegungen zur Umsetzung wurden bereits im Abstimmungskampf gemacht, sie werden nun in die Vernehmlassung eingebracht, die im August startet. Das Ziel ist klar: Kinder ohne Tabak, und das bald, überall und konsequent. Womit dann wieder ein Puzzleteil mehr das alte Sprichwort bewahrheiten kann, das da lautet: Vorbeugen ist besser als heilen. Oder auf den Nenner gebracht: Nichtrauchen statt Lungenkrebs.
Der Prävention und Gesundheitsförderung einen Platz in der Bundesverfassung verschafft zu haben, war eine noble Aufgabe auch für Haus- und Kinderärzte, sie wurde mit Bravour erfüllt. Also sicher ein Meilenstein, vielleicht sogar ein Paradigmenwechsel?
